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| I. |
Allgemeine Regelungen |
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| 1. |
Geltungsbereich
Für
sämtliche Leistungen von kunstjob.de gelten ausschließlich die nachstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Eventuellen AGB
des Nutzers wird widersprochen. |
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| 2. |
Vertragsgegenstand
Die kunstjob.de-Website
ist eine Plattform, auf der Anzeigen aller Art veröffentlicht werden können.
kunstjob.de selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der
Plattform eventuell geschlossenen oder zu schließenden Verträge. Der Abschluß
und die Ausgestaltung solcher Verträge sind ausschließlich Angelegenheiten der
Nutzer. Auch die Erfüllung eventuell über die kunstjob.de-Website angebahnter
Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. |
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| 3. |
Nutzerkreis
Grundsätzlich
stehen die Dienste von kunstjob.de jedermann zur Verfügung. kunstjob.de behält
sich jedoch vor, nach einheitlichen, von sachlichen Erwägungen getragenen
Grundsätzen Aufträge von Nutzern abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
der Inhalt von Anzeigen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen
die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für kunstjob.de aus anderen
Gründen unzumutbar ist. |
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| 4. |
Vertragsabschluß, Registrierung
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| 4.1 |
Ein Vertrag mit kunstjob.de bzgl. der
Schaltung von Anzeigen kommt erst zustande, wenn
- kunstjob.de den Auftrag des Nutzers schriftlich oder per Email
bestätigt hat oder
- kunstjob.de den Auftrag des Nutzers ausführt, insbesondere dessen
Anzeige online stellt.
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| 4.2 |
Bei registrierungspflichtigen Diensten hat
der Nutzer das hierfür vorgesehene Anmeldeformular online auszufüllen und per
Mouseclick zu bestätigen. Hierauf erhält der Nutzer einen Zugang zum jeweiligen
Dienst. Der Nutzer hat das Anmeldeformular wahrheitsgemäß und vollständig
auszufüllen und seine Daten bei Bedarf zu aktualisieren. |
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| 5. |
Verantwortlichkeit für
die Einstellung von Inhalten, wahrheitsgemäße Angaben |
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| 5.1 |
Der Nutzer ist für die von ihm in die
Internet-Seiten von kunstjob.de eingestellten Inhalte einschließlich der von
ihm aufgegebenen Anzeigen im rechtlichen Sinne verantwortlich. Er verpflichtet
sich, nur solche Inhalte in die Internet-Seiten von kunstjob.de einzustellen,
die nicht gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen,
insbesondere nicht gegen Urheberrechte oder Markenrechte. Der Nutzer ist
verpflichtet, kunstjob.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf vom
Nutzer eingestellte Inhalte zurückzuführen sind.
Es ist dem Nutzer
untersagt, insbesondere folgende Artikel anzubieten oder zu beschreiben:
- Propagandaartikel und Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
- pornografische und jugendgefährdende Schriften oder Gegenstände
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und
Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
- Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche
Steuerzeichen; Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem
anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige
gesundheitsgefährdende Chemikalien
- lebende Tiere geschützter Tierarten, Produkte und Präparate geschützter
Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
- menschliche Organe
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente,
Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von
Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus
Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
- Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind
- Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten
ist
- Drogen
- Arzneimittel
- Medizinprodukte
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| 5.2 |
kunstjob.de ist nicht zur Prüfung der
Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingestellten oder beauftragten Inhalte
verpflichtet. Unbeschadet dessen ist kunstjob.de berechtigt, Anzeigen und
sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die
guten Sitten verstoßen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw.
nicht mehr online verfügbar zu halten. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird
hierdurch nicht begründet. |
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| 5.3 |
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der
Aufgabe von Anzeigen die von ihm beworbenen Waren oder Dienstleistungen
vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Bei Stellenanzeigen hat der
Nutzer korrekte und vollständige Angaben zu seiner Person zu erteilen.
Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind
verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen
Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche
Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. |
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| 6. |
Veröffentlichungen von
Anzeigen |
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| 6.1 |
Vom Nutzer aufgegebene Anzeigen werden auf
den Internetseiten von kunstjob.de sowie ggf. auf den Plattformen der
Kooperationspartner von kunstjob.de veröffentlicht oder per Email an Dritte
versandt. kunstjob.de ist ferner berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen
in allen bekannten Printmedien, auch derjenigen von Kooperationspartnern, zu
veröffentlichen. |
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| 6.2 |
Die Veröffentlichung bzw. Onlineschaltung
von Anzeigen wird nach dem jeweils üblichen technischen Standard vorgenommen. Da
es sich bei der Web-Site von kunstjob.de um eine komplexe Software handelt,
weist kunstjob.de darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich
ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. |
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| 7. |
Änderungen von Anzeigentexten
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| 7.1 |
Änderungen oder Löschungen der
Anzeigentexte kann der Nutzer jederzeit selbst vornehmen. |
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| 7.2 |
Der Nutzer hat das Recht, jederzeit von
kunstjob.de das Herausnehmen seiner Inhalte aus den Internet-Seiten von
kunstjob.de zu verlangen. kunstjob.de wird diesem Verlangen unverzüglich
nachkommen. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist für das Herausnehmen ein
Zeitraum von bis zu 24 Stunden erforderlich. |
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| 8. |
Aufbewahrung
kunstjob.de
ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer die von ihm
eingestellten Inhalte (beispielsweise Anzeigetexte) aufzubewahren oder zu
speichern. Hiervon unberührt bleibt das Recht von kunstjob.de, Inhalte im
Rahmen geltender Datenschutzvorschriften aufzubewahren oder zu
speichern. |
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| II. |
Besondere Regelungen für kostenlose
Dienste und Nutzungen (einschließlich des Lesens und Bereitstellen von
kostenlosen Anzeigen, der Nutzung von Foren und Weblogs) |
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| 1. |
Vertragliche Beziehung |
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| 1.1 |
Bei der Schaltung von Anzeigen beginnt die
vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und kunstjob.de mit dem
Vertragsabschluß oder zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw. der vereinbarten
Online-Schaltung einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsabschluß
liegt. Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf der
bei Aufgabe der Anzeige festgelegten Dauer für die Schaltung einer Anzeige, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. |
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| 1.2 |
Die Nutzung der sonstigen Dienste und
sonstigen Inhalte von kunstjob.de (einschließlich des Lesens von Anzeigen, der
Nutzung von Foren und Weblogs) wird jeweils zum einmaligen Gebrauch angeboten.
Die (vor-)vertragliche Beziehung der Parteien ist in diesen Fällen auf die Dauer
der jeweiligen Benutzung, bspw. auf die Dauer des Betrachtens und Lesens von
Anzeigen oder des Eingebens oder Lesens von Beiträgen, beschränkt. |
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| 2. |
Ein- bzw. Umstellung von Diensten
kunstjob.de behält sich das Recht vor, kostenfreie Dienste
jederzeit ein- oder umzustellen. Dies umfaßt auch eine Änderung der
Nutzungsbedingungen. Insbesondere behält sich kunstjob.de vor, für einzelne
Dienste eine Kostenpflicht einzuführen. Die Einführung einer Kostenpflicht kann
jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam werden. |
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| 3. |
Haftung im Zusammenhang mit
kostenlosen Diensten und Nutzungen |
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| 3.1 |
kunstjob.de haftet aus einfach
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder
wesentliche Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf direkte und vorhersehbare,
vertragstypische Schäden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei
Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und für mittelbare Schäden
(einschließlich Mangelfolgeschäden) ist ausgeschlossen. |
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| 3.2 |
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das
Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn kunstjob.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für
Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des
Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Der Pflichtverletzung von
kunstjob.de steht diejenige seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. |
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| III. |
Besondere Regelungen für die
kostenpflichtige Schaltung von Anzeigen (insb. Stellenangebote) |
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| 1. |
Vertragsdauer
Die
vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und kunstjob.de beginnt mit dem
Vertragsabschluß oder zum vereinbarten Zeitpunkt (bspw. der vereinbarten
Online-Schaltung einer Anzeige), wenn dieser Zeitpunkt nach dem Vertragsabschluß
liegt. Die vertragliche Beziehung zwischen den Parteien endet mit dem Ablauf der
bei Aufgabe der Anzeige festgelegten Dauer für die Schaltung einer Anzeige, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. |
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| 2. |
Ein- bzw. Umstellung von
Diensten
Bei kostenpflichtigen Diensten ist kunstjob.de
berechtigt, die Leistungen, Nutzungsbedingungen und Preise mit eine
Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Während der Ankündigungsfrist kann
der Nutzer seine Vertragsbeziehung jederzeit schriftlich oder per E-mail
kündigen. Kündigt der Nutzer während der Ankündigungsfrist von vier Wochen
nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen
fortgesetzt. |
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| 3. |
Haftung / Verjährung im
Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Schaltung von Anzeigen |
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| 3.1 |
kunstjob.de haftet aus einfach
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder
wesentliche Nebenpflicht) nur unter Beschränkung auf den vorhersehbaren
vertragstypischen Schaden. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei
Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. |
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| 3.2 |
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Das
Gleiche gilt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn kunstjob.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für
Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des
Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Der Pflichtverletzung von
kunstjob.de steht diejenige seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. |
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| 3.3 |
Die Verjährungsfrist für
Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzungen und die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche, d.h. für Nacherfüllungsansprüche, Selbstvornahme nebst Ersatz
erforderlicher Aufwendungen, für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. |
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| V. |
Sonstiges |
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| 1. |
Übertragungen von Rechten und Pflichten
des Nutzers aus dem Vertrag mit kunstjob.de auf Dritte bedürfen der
Einwilligung von kunstjob.de. Die Weitergabe von Login-Daten und Passwörtern an
Dritte einschließlich anderer Nutzer ist untersagt. |
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| 2. |
Gegen Ansprüche von kunstjob.de kann der
Nutzer nur dann aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er jeweils nur im selben
Rechtsverhältnis geltend machen. |
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| 3. |
Die Rechtsbeziehung zwischen kunstjob.de
und dem Nutzer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ggf. unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen
Rechts. |
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| 4. |
Sollten einzelne Bestimmungen der
vertraglichen Beziehung zwischen den Partien unwirksam sein, so bleibt der
Vertrag im übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch
eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel am
nächsten kommt. |
